AGB  (Allgemeine Geschäftsbedingungen)


§ 1 GELTUNGSBEREICH 

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Hammerschmid KG und dem Kunden gelten ab dem 29.4.2020 ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.
  2. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB der Hammerschmid KG für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Hammerschmid KG nicht an, es sei denn, die Geschäftsleitung der Hammerschmid KG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit der Hammerschmid KG, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Hammerschmid KG an.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT 

  1. Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn du eine E-Mail von uns erhältst, mit der wir den Versand der Ware oder den Auftrag bestätigen. Wir können Deine Bestellung innerhalb von zwei Tagen annehmen.
  2. Du hast die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen. Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. 
  3. Sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dir dies unverzüglich mitgeteilt.
  4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Hammerschmid KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  5. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls uns unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wirst du unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählt) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis du uns den Nachweis erbracht hast, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  6. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind in der folgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt: 



WIDERRUFSBELEHRUNG 


Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem du oder ein Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat. 

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (der Hammerschmid KG, Sparkassegasse 3, 4810 Gmunden, shop@myskateshop.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. 


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Lierferkosten der Retoure), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf deines Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du uns den Nachweis erbracht hast, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit dir vereinbart. In keinem Fall werden wir dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Bitte sende die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hast, an: 

Skateshop Hammerschmid KG
 Sparkassegasse 3
 A-4810 Gmunden 

Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. 

Kannst du uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst du uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl zur Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.


 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. 
 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 


  1. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist unser Firmenstandort.


§ 3 LIEFERUNG 

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 
  3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
  4. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.
  5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat die Hammerschmid KG nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Hammerschmid KG, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Epedemien, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei der Hammerschmid KG oder bei einem Lieferanten der Hammerschmid KG eintreten.
  6. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
  7. Geliefert wird österreichweit.


§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG 

  1. Alle Produktpreise der Hammerschmid KG sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes und sind in der angegebenen Währung ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
  2. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.
  3. Der Kunde kann unabhängig von seinem Land den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse, Paypal und Paypal Express bezahlen. Bei der Zahlungsart Paypal Express speichert die Hammerschmid KG die bei Paypal hinterlegte Email-Adresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Hammerschmid Login-Daten anzufordern damit er seine Bestellung nachverfolgen kann. Die Bezahlung per Sofortüberweisung ist aktuell nur Österreich, verfügbar. 

§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG 

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Hammerschmid KG anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT 

  1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Hammerschmid KG.​
  2. Kaufst du bei der Hammerschmid KG als Unternehmer in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwirbt die Hammerschmid KG Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware muss die Hammerschmid KG unverzüglich informiert und bei der Sicherung unserer Rechte unterstützt werden. Außerdem sind sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur zu, wenn deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Außerdem hast du nur ein Zurückbehaltungsrecht, wenn dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG 

  1. Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.
  2. Ansprüche gegen die Hammerschmid KG aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.
  3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
  4. Liegt ein von der Hammerschmid KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Hammerschmid KG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Hammerschmid KG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Hammerschmid KG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  5. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenen Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet die Hammerschmid KG dem Kunden den entstandenen Aufwand.
  6. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 8 HAFTUNG 

  1. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Hammerschmid KG als die in § 7 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Hammerschmid KG haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung der Hammerschmid KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  2. Die Haftungsbeschränkung aus § 8 Abs.1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
  3. Die Hammerschmid KG haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.
  4. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis dass Bindungen lediglich nach seinen allgemeinen Angaben montiert wurden. Es werden keine Einstellungen entsprechend tatsächlichem Körpergewicht, Körpergröße, Fahrkönnen und Einsatzart vorgenommen. Der Kunde nimmt sohin zur Kenntnis, dass Sets mit montieren Bindungen nicht fahrbereit sind! Der Kunde verpflichtet sich die Einstellungen nach den geltenden Normen durch einen dazu berechtigten Händler (Monteur) vornehmen und laufend überprüfen zu lassen.

§ 9 LINKS UND VERWEISE 

  1. Die von der Hammerschmid KG gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Die Hammerschmid KG identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

§ 10 INFORMATIONSPFLICHTEN 

  1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet der Hammerschmid KG diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann die Hammerschmid KG, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND 

  1. Es gilt österreichisches Recht.
  2. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der Hammerschmid KG und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
  3. Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
  4. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Gmunden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
  5. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
  6. Die Hammerschmid KG erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:​ 

Internet Ombudsmann
 Margaretenstr. 70/2/10
 A-1050 Wien
 Austria
 www.ombudsmann.at 

§ 12 Datenschutz 

  1. Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.

§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL 

  1. Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.​